Die BDA-Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen“ hat ihren Bericht aus dem Juli überarbeitet und die Simulationen zur Entwicklung der Beitragssätze aktualisiert. Der überarbeitete Bericht kann in der AGV Geschäftsstelle angefordert werden.
Der vorgelegte Bericht zeigt deutlich auf, dass dringend gehandelt werden muss, um den sonst drohenden Anstieg der Beitragssätze zu verhindern. Haben die Kommissionsvorschläge bei der erstmaligen Vorlage des Berichts im Jahr 2020 noch ausgereicht, um das 40-Prozent-Ziel dauerhaft einzuhalten, wäre das auf dem heutigen Stand nicht mehr der Fall. Vielmehr ließe sich mit ihnen „nur“ ein weiterer Beitragssatzanstieg vermeiden. Dies ist die Folge der Politik der letzten Jahre, die den Ausgabenanstieg in den Sozialversicherungen sogar noch beschleunigt hat, statt rechtzeitig Reformen anzugehen, die diesen Anstieg begrenzen.
Die Kommission hat sich trotzdem entschieden, bei der aktualisierten Auflage ihres Berichts über ihre bisherigen Vorschläge hinaus keine neuen Maßnahmen vorzuschlagen. Damit möchte sie aufzeigen, dass es seinen Preis hat, die notwendigen Reformen zu unterlassen. Mittlerweile bedarf es einschneidenderer Reformen, um die Beitragsbelastung nachhaltig unter 40 Prozent halten zu können. Dies könnte mit einer verschärften Umsetzung der Kommissionsvorschläge erreicht werden (z. B. mit einer Nachjustierung beim Nachhaltigkeitsfaktor, wie er für die Renten- und Pflegeversicherung vorgeschlagen wird) oder auch mit zusätzlichen Maßnahmen. Aus den Fehlern der vergangenen Jahre sollte gelernt werden. Rasches Handeln ist das Gebot der Stunde. Der Regierungswechsel ist eine gute Chance, die Weichen neu zu stellen. Die Kommission will mit ihrem aktualisierten Bericht zeigen, wie es gehen kann
