„Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – 34 Sofortmaßnahmen für Wachstum, Beschäftigung und Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket mit 34 Vorhaben, siehe Anlage, beschlossen, das nach eigener Darstellung kurzfristig Wachstum, Investitionen und Beschäftigung stärken sowie Bürokratie abbauen soll. Neben steuerlichen Entlastungen und arbeitsmarktpolitischen Reformen stehen insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen, zum Bürokratieabbau sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Mittelpunkt.
Wesentliche Inhalte
a. Arbeitsmarkt flexibler gestalten
- Sachgrundlose Befristungen sollen für Neueinstellungen bis Ende 2030 wieder bis zu vier Jahre möglich werden.
- Schriftformerfordernisse bei Befristungen werden abgeschafft.
- Einführung einer Abfindungsoption für Beschäftigte mit Einkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze.
- Steuerliche Begünstigung von Abfindungen bei schneller Wiederaufnahme einer Beschäftigung.
- Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
- Verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.
b. Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung
- Einführung einer umfassenden Genehmigungsfiktion: Genehmigungen gelten grundsätzlich nach vier Monaten als erteilt.
- Berichts- und Dokumentationspflichten sollen umfassend überprüft und mindestens zu einem Viertel reduziert werden.
- Wegfall zahlreicher betrieblicher Beauftragter, soweit keine EU-Vorgaben bestehen.
- Vereinfachte Steuerverfahren einschließlich vorausgefüllter digitaler Steuererklärungen.
- Risikoorientierte Aufsicht mit weniger Kontrollen und Berichtspflichten.
c. Investitions- und Wachstumsanreize
- Förderung von Zukunftstechnologien wie KI, Batterien, Halbleitern, Chemie, Pharma und Automobilindustrie.
- Ausbau des Deutschlandfonds zur Finanzierung strategischer Investitionen.
- Beschleunigung des Stromnetzausbaus und Anschlussgarantie für Industriebetriebe.
- Neue Außenwirtschaftsstrategie mit stärkerem Fokus auf Handelsabkommen und Schutz vor unfairen Wettbewerbspraktiken.
d. Steuerpolitik
- Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch Anpassungen bei Einkommensteuer, Grundfreibetrag und Familienleistungen.
- Gegenfinanzierung unter anderem durch höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.
- Erhöhung der Pauschalsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent.
e. Sozialstaat und Arbeitsanreize Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026.
- Umsetzung weiterer Vorschläge zur Sozialstaatsreform.
- Verschärfung der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
- Ausbau von Arbeitsmarktdrehscheiben und beruflicher Weiterbildung.
