Sachverständigenrat für Wirtschaft veröffentlicht Frühjahrsgutachten 2025
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat sein Frühjahrsgutachten vorgelegt, das u.a. die Bürokratiekosten in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft analysiert. Demnach befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich auf einer mittleren Position, während Länder wie Schweden und Dänemark mit weitgehend digitalisierten Verwaltungsstrukturen weiterhin deutlich besser abschneiden.
- Rückläufiger Bürokratiekostenindex (BKI) bei wachsender Regulierungsdichte:
Positiv hervorzuheben ist, dass der BKI seit 2012 leicht rückläufig ist. Gleichzeitig ist jedoch die Anzahl der bundesrechtlichen Informationspflichten zwischen 2012 und 2025 um 20,5 % gestiegen. Vor diesem Hintergrund empfinden viele Unternehmen die Bürokratielast weiterhin als belastend: In einer Umfrage aus dem Jahr 2024 gaben fast zwei Drittel der befragten Unternehmen an, dass Bürokratie ihre Investitionstätigkeit negativ beeinflusst. Ein Drittel der bürokratischen Anforderungen entfällt auf die Bundesebene. Insbesondere der Datenschutz gilt als eine wesentliche Ursache für Bürokratie. Mit der Umsetzung dieser Pflichten ist ein erheblicher personeller Aufwand verbunden: Allein im Jahr 2024 wurden rund 1.019 Millionen Arbeitsstunden für die Erfüllung bundesrechtlicher Informationspflichten aufgewendet, was etwa 1,7 % aller in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden entspricht. Der SVR weist darauf hin, dass diese übermäßige Ressourcenbindung Arbeitskraft und Kapital entzieht, die produktiver in der Güter- und Dienstleistungsproduktion eingesetzt werden könnten. 2 Investitionshemmnisse durch Bürokratie Die hohen bürokratischen Anforderungen hemmen Investitionen und Innovationen und wirken sich besonders negativ auf die Gründung neuer Unternehmen aus. Lange Genehmigungsverfahren und hohe Kosten schrecken vor Neugründungen ab und verzerren Investitionsentscheidungen, was das Wirtschaftswachstum belastet. Zudem stammen etwa 35 % der unternehmensbezogenen Vorgaben in Deutschland aus EU-Recht, was die Bürokratiebelastung zusätzlich verstärkt. Darüber hinaus behindern komplexe bürokratische Regelungen die dringend notwendige Verwaltungsdigitalisierung, die für mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist. Impulse für Reformen Der Sachverständigenrat sieht in der Modernisierung der Verwaltung und in der Einführung nutzerfreundlicher Verwaltungsprozesse, wie beispielsweise dem Once-Only-Prinzip, zentrale Hebel, um Bürokratiekosten zu senken und die Effizienz der Unternehmen zu steigern. Weitere wichtige Stellschrauben zur Senkung von Bürokratieaufwand sind DigitalChecks und die Nutzung von Genehmigungsfiktionen, die bislang nur punktuell angewendet werden. Auch die Ausweitung des Mandats des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) stellt eine wichtige Handlungsmöglichkeit dar. Neben einer reinen Kosteneinschätzung neuer Gesetzesentwürfe könnte der NKR diese künftig auch anhand weiterer Kriterien bewerten – etwa Wirkung, Vollzugstauglichkeit sowie Adressatenfreundlichkeit –, um eine bürokratiearme Umsetzung sicherzustellen. Zudem wird die Einführung eines Innovations-Checks vorgeschlagen, um mögliche Hemmnisse für Innovationen frühzeitig zu erkennen. - Politischer Handlungsbedarf:
Das Gutachten macht deutlich, dass Deutschland im Bereich Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung noch erheblichen Nachholbedarf hat und der Bürokratieabbau eine zentrale politische Aufgabe bleibt. Insgesamt unterstreicht der SVR die Bedeutung zielgerichteter Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und bürokratische Hürden systematisch abzubauen.