von Anja Mertelsmann

Beschlüsse der Ministerpräsident*innen sind noch in den Länderverordnungen umzusetzen. 

In  Sachsen-Anhalt soll am Wochenende im Umlaufverfahren die neue Verordnung beschlossen werden. Die neuen Regelungen treten danach bereits am 06. Dezember 2021 in Kraft.

Für Niedersachsen ist eine Landtagssitzung für den 07. Dezember 2021 angesetzt, so dass die Verordnung voraussichtlich am 08. Dezember 2021 in Kraft treten kann. 

In Thüringen gelten nach Aussage des Ministerpräsidenten bereits die meisten beschlossenen Regelungen.  Ab wann es eine neue Verordnung geben wird ist noch nicht bekannt. 

Im LogIn-Bereich der Homepage steht der Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 02. Dezember 2021 zum Download bereit und wurde gestern bereits versandt.  

Bild: Michael Piesbergen auf Pixabay

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