von Anja Mertelsmann

Arbeitsschutzverordnung mit wenigen Änderungen verlängert

Anlässlich der Aufhebung der "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 19. März 2022 in leicht angepasster Form fortgeführt.

Bestehende Inhalte bzw. die geringfügigen Anpassungen treten heute am 24. November 2021 in Kraft und umfassen insbesondere Folgendes:

  • Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Die Arbeitgeber müssen weiter auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen bzw. vorhandene anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
  • Beschlossene Maßnahmen gelten auch weiterhin in Pausenbereichen und Pausenzeiten
  • Die Maskenpflicht bleibt weiter überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
  • Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung im Rahmen einer Unterweisung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.
  • Neu ist, dass der Arbeitgeber nun zu prüfen hat, welche Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Etwas was Sie vermutlich schon lange getan haben.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht andere Maßnahmen zum gleichwertigen Schutz führen.
  • Ferner wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel an die Gültigkeitsdauer der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung gebunden und bis zum 19. März 2022 verlängert. Diese Verlängerung wird voraussichtlich morgen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
  • Darüberhinausgehende inhaltliche Änderungen wurden bisher nicht vorgenommen.

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