von Anja Mertelsmann

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorgestellt – Arbeitspapier Stand 12. November 2021

Am 25. November 2021 endet die epidemische Lage. Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP erwägen Erweiterungen der bisher geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze. Im Anhang übersenden wir Ihnen eine Zusammenfassung der Änderungen, die sich wie folgt darstellen:

  • Neufassung des § 28b IfSG um bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen.
  • 3G am Arbeitsplatz - Neufassung von § 28b Abs. 1 bis 3 IfSG: Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten werden, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen. Nicht beantwortet ist die Frage, ob es bei der Testangebotspflicht von 2/Woche verbleibt. Dann müssten die Arbeitnehmer an drei Tagen Tests selbst extern durchführen lassen.
  • Tests in Einrichtungen des Gesundheitswesens: Nach § 28b Abs. 2 IfSG müssen Arbeitgeber und Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 23 Abs. 3 S. 1 IfSG und Gemeinschaftseinrichtungen nach § 36 Abs. 1 IfSG zusätzlich zum Test-Nachweis einen Impf- oder Genesenennachweis mit sich führen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch Tests in Eigenanwendung ohne Überwachung durchführen. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 28b Abs. 1 und Abs. 2 IfSG täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.
  • Überwachungs- und Dokumentationspflicht: Soweit es für diese erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten. Soweit es erforderlich ist, dürfen diese Daten auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung verwendet werden.
  • Arbeit von zu Hause aus: Nach der Neufassung von § 28b Abs. 4 IfSG haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben das Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Dazu gehören z.B. bei einer Bürotätigkeit die Bearbeitung und Verteilung der Post, die Bearbeitung des Wareeingangs oder Hausmeister- und Schalterdienste. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten sind z.B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.
  • Erstattung von Entschädigungsleistungen: Klargestellt werden soll, dass auch im Rahmen von Entschädigungsleistungen gezahlte Pauschbeiträge nach § 172 SGB VI und § 249b SGB V erstattet werden.

Morgen soll das Gesetz den Bundestag passieren und am Freitag den Bundesrat in einer Sondersitzung befassen. Es bleibt abzuwarten, wann es in Kraft tritt und wann die Arbeitsschutzverordnung sowie die Länderverordnungen angepasst werden. 

Wir werden Sie selbstverständlich weiter informieren. 

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