von Anja Mertelsmann

Beschluss der Ministerpräsidenten zur Epidemischen Lage und weiterhin notwendigen Schutzmaßnahmen - Oktober 2021

Mit der Forderung aus dem Gesundheitsministerium, die epidemische Lage von nationaler Bedeutung nicht über den November hinaus zu verlängern, haben die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. bis 22. Oktober 2021 in Königswinter weiter Schutzmaßnahmen in den kommenden Monaten gefordert. Unten steht der Beschluss vom 22. Oktober 2021 zum Download zur Verfügung.

Im Kern wurde Folgendes festgehalten:

a. Aufgrund des erreichten Impffortschritts und der aktuellen Infektionsentwicklung kommen derzeit nur noch niedrigschwellige Maßnahmen aus dem Katalog des § 28a Abs. 1 IfSG in den Ländern zur Anwendung, z.B. das Abstandsgebot, die Maskenpflicht oder Nachweispflichten bei 3G- und 2G-Regeln.

b. Diese Maßnahmen müssten über den Herbst und Winter hinweg voraussichtlich nicht ausgeweitet werden.

c. Eine Fortgeltung der 3G-Regeln und der AHA+L-Regel in Innenräumen wird grundsätzlich für erforderlich gehalten. Dabei ist zu beachten, dass die Vor- und Nachlaufphasen einer Epidemie auch entsprechende geeignete Maßnahmen erforderlich machen. Damit steht aus Sicht der Länder ein flexibles und der jeweiligen Lage angemessenes System zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung.

d. Der Bund soll sicherstellen, dass Schutzmaßnahmen über den Herbst und Winter hinweg in den Ländern aufrechterhalten werden können. Es sei von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach dem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt werde, erforderliche und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 2 zu treffen. Dazu gehörten insbesondere 2G- und 3G-Regeln, die Festlegung von kapazitären Höchstgrenzen, Kontaktdatenerhebung sowie die AHA+L-Regeln.

Bild: Michael Piesbergen auf Pixabay

Länder - Beschluss vom 22. Oktober 2021

Länder - Beschluss vom 22. Oktober 2021.PDF (56,5 KiB)

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