von Anja Mertelsmann

Aktuell! Gesundheitsminister zur Entschädigungsleistung bei Quarantäne – Wegfall der Entschädigungsleistung ab 01. November 2021

Heute haben die Gesundheitsminister sich mehrheitlich geeinigt, dass spätestens ab dem 01. November 2021 die Entschädigungsleistung bei Quarantäne - sowohl für Kontaktpersonen als auch Reiserückkehrer aus Risikogebieten – für Ungeimpfte, die sich impfen lassen können, entfällt. Thüringen und Bremen haben sich enthalten.

In einigen Bundesländern gilt eine entsprechende Regelung bereits jetzt. Auch wurde bekräftigt, dass Geimpfte und Genesene nicht in Quarantäne müssen. 

In der Praxis bedeutet das für Sie als Arbeitgeber, dass Sie Vergütungsvorleistungen nicht mehr nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet erhalten. In diesem Zusammenhang wird wie auch bereits im letzten Rundschreiben vom 16. September 2021 unter Ziffer 4 berichtet, ein Fragerecht nach dem Impf- oder Genesenen-Status gewährt. Dort weisen wir auch nochmals ausdrücklich auf die Regelung des § 616 BGB hin und behandeln viele Fragen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz und dem Impfstatus.

Das Rundschreiben steht Ihnen weiter im LogIn-Bereich der Homepage zur Verfügung.  

Erkrankte Mitarbeiter erhalten selbstverständlich weiter Entgeltfortzahlung.

Der Beschlussentwurf steht unten zum Download zur Verfügung. Nach unserer Kenntnis wurde er so beschlossen. 

Bild: torstensimon auf Pixabay

Bund - GMK - Beschlussentwurf vom 22. September 2021

Bund - GMK - Beschlussentwurf vom 22. September 2021.pdf (13,9 KiB)

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