von Anja Mertelsmann

Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 08. September 2021

Erschütterung des Beweiswertes einer AU-Bescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis selbst und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil am 08. September 2021 entschieden.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019 und legte der Beklagten eine auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung der Klägerin abdecke. Die Klägerin hat demgegenüber geltend gemacht, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden. Die Vorinstanzen haben der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 gerichteten Zahlungsklage stattgegeben. 

Die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die Klägerin hatte die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum zwar zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen. Diese ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen. Nach diesen Grundsätzen hatte die Beklagte den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in diesem Verfahren erschüttert.

Die Übereinstimmung zwischen der Kündigung vom 8. Februar zum 22. Februar 2019 und der am 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit.

Die Klägerin war im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend konkret nachgekommen. Die Klage wurde daher abgewiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 –

Praxis Tipp:

Wenn ein Mitarbeiter selbst kündigt und gleichzeitig in diesem Zusammenhang eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum Ende seiner Kündigungsfrist vorlegt - was leider nicht selten ist - muss der Arbeitgeber dies nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr tatenlos hinnehmen. Schauen Sie daher genau hin, wenn ein Mitarbeiter selbst kündigt und sich zudem krankmeldet. 

 Foto: Gerd Altmann auf pixabay

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