von Anja Mertelsmann

Am 01. September 2021 wurde nun die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) dennoch erneut angepasst und ergänzt.  Auch dies ist Ergebnis der Beratungen vom 10. August 2021. Die Arbeitsschutzverordnung wird an die epidemische Lage von nationaler Tragweite angepasst und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert und ergänzt.

Im Einzelnen:

  • Neu: Arbeitgeber werden verpflichtet, die Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und die Möglichkeit der Impfung aufzuklären. Umfang und Haftung sind hingegen nicht geklärt.
  • Neu: Gleichzeitig sollen die Arbeitgeber die Betriebsärzte bei den betrieblichen Impfangeboten unterstützen und Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freistellen.
  • Die Forderung nach einem Fragerecht des Arbeitgebers in Bezug auf den Impfstatus wurde weiter abgelehnt, obwohl die Verordnung bei den Schutzmaßnahmen zur Berücksichtigung des Impf- und Genesenenstatus berechtigt.
  • Es verbleibt bei der Verpflichtung zweimal pro Woche den Mitarbeitenden in Präsenz einen Test anzubieten.
  • Abstände sind weiter einzuhalten die Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
  • § 5 wird neu eingefügt:

㤠5 Schutzimpfungen

(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen nach der Coronavirus-Impfverordnung vom 1. Juni 2021 (BAnz AT 02.06.2021 V2), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juli 2021 (BAnz AT 14.07.2021 V1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen. (2) Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.“

Die Änderungen treten am 10. September 2021 in Kraft.

Das BMAS geht mal wieder vom unmündigen Arbeitnehmer aus, der über ein seit 17 Monaten in aller Munde, Nase und Lunge steckenden Virus nun vom Arbeitgeber informiert und dem eine Impfung nahegelegt werden soll, für die er freizustellen ist. Wie der Arbeitnehmer den Nachweis führen mag, dass er für eine Impfung freigestellt werden möchte, ohne dass er dazu eine Auskunft mit Nachweis erteilt, weil dem Arbeitgeber kein Fragerecht zusteht, wird auf ewig das Geheimnis des Ministeriums bleiben müssen.

Grundsätzlich kann es aber nicht Aufgabe der Arbeitgeber sein – die wohlgemerkt seit Monaten Impfangebote unterbreiten und entsprechende Kampagnen fahren - nun noch über die gesundheitlichen Folgen einer COVID-19 Erkrankung informieren zu müssen. Was ist denn bitte eine ordnungsgemäße Information im Rahmen der Unterweisung und was wenn der Arbeitnehmer erkrankt und später Schadensersatz einklagt bzw. Schmerzensgeld verlangt, da der Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß informiert hat? Das mag abwegig klingen, aber im Arbeitsleben gibt es nichts, was es nicht gibt. Wenn das BMAS tatsächlich meint, die Arbeitnehmer hätten nach 17 Monaten Pandemie immer noch keine Kenntnis von der Schwere der Erkrankung und Long-COVID, kann es nicht Aufgabe der Wirtschaft sein, das Informationsversagen der Regierung zu heilen.

Die Arbeitgeber haben bereits im April 2021 mit www.wirtschaftimpftgegencorona.de ein Informationsportal zu den Corona-Schutzimpfungen erstellt, das einen Überblick über bestehende Informationsangebote bietet. Dieses Portal wird zudem laufend aktualisiert.

Die Verordnung finden Sie im LogIn-Bereich der Homepage.

Bild: Shafin Al Asad Protic auf Pixabay

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