von Anja Mertelsmann

BMAS Arbeitsschutzverordnung - ein Entwurf!

Treibt auch Sie die Frage um, in welcher Form das BMAS nunmehr die Beschlüsse der MPK vom 10. August 2021 umsetzen wird?

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) beabsichtigt, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf Basis des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz durch eine Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut anzupassen. Dazu ist uns der aktuelle anliegende Referentenentwurf vom 25. August 2021 zugegangen, der viele unliebsame Überraschungen für die Arbeitgeber bereit hält.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat bereits eine Stellungnahme abgegeben, um weitergehende Testverpflichtungen für Geimpfte und Genesene "durch die Hintertür", Informationspflichten über die COVID-19 Erkrankung und die weitere Einschränkung der Fragerechte im Zusammenhang mit dem Impfstatus, der für die Hygienekonzepte von Bedeutung ist, zu verhindern. Das sind nur ein paar Themen aus der neuen Verordnung. Die Beschlussfassung des Bundeskabinetts ist für den 1. September vorgesehen.

Bewertung: 

Es kann nicht sein, dass sich der Bund aus der Verantwortung für Tests herausstiehlt, den Arbeitgebern weiterhin Testverpflichtungen auferlegt, aber on Top die Frage nach dem Impfstatus/Genesenenstatus unter den Freiwilligkeitsvorbehalt stellt, obwohl das Hygienekonzept daran ausgerichtet werden muss. Rechte, wie mehr Kontakte, die Bund und Länder den Geimpften und Genesenen verstärkt im öffentlichen und privaten Raum mit den Verordnungen einräumen, sollen am Arbeitsplatz hingegen weiter eingeschränkt bleiben, weil der Arbeitgeber nicht nach dem "Status" fragen darf, was zu einer Fortsetzung der Belastungen im so wichtigen sozialen Arbeitsumfeld führt.

Zudem kann es nicht Aufgabe der Arbeitgeber sein – die wohlgemerkt seit Monaten Impfangebote unterbreiten und entsprechende Kampagnen fahren - nun noch über die gesundheitlichen Folgen einer COVID-19 Erkrankung informieren zu müssen. Wie sieht eine ordnungsgemäße Information aus und was wenn der Mitarbeitende erkrankt und Schadensersatz einklagt bzw. Schmerzensgeld verlangt, weil der Arbeitgeber nicht umfassend genug informiert hat. Formalien über Formalien. Und es gibt im Arbeitsleben nichts was es nicht gibt. Wenn das BMAS tatsächlich meint, die Bevölkerung habe nach 17 Monaten Pandemie immer noch keine Kenntnis von der Schwere der Erkrankung und Long-COVID, kann es nicht Aufgabe der Wirtschaft sein, das Informationsversagen der Regierung zu heilen. 

Darüber hinaus haben die Arbeitgeber bereits im April 2021 mit www.wirtschaftimpftgegencorona.de ein Informationsportal zu den Corona-Schutzimpfungen erstellt, das einen Überblick über bestehende Informationsangebote bietet. Dieses Portal wird laufend aktualisiert.

Den Verordnungsentwurf und die BDA Stellungnahme finden Sie im LogIn-Bereich der Homepage.

Bild: Shafin Al Asad Protic auf Pixabay

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