von Anja Mertelsmann

Neues aus des BMAS – Entwurf der Arbeitsschutzverordnung ab dem 01. Juli 2021 vorgelegt

Mit der in der letzten Woche beschlossenen Verlängerung der epidemischen Lage bis zum 30. September 2021 stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach der "Zukunft" der Homeoffice- und Testangebotspflicht für die Unternehmen und selbstverständlich auch die Arbeitnehmer. Die Frage lautete auch in dieser Woche immer wieder: Wann endet die Homeofficepflicht – wann die Testangebotspflicht?

Der Entwurf des BMAS zur Neufassung der Corona - Arbeitsschutzverordnung, deren Inkrafttreten zum 1. Juli geplant ist, liegt nun vor. Die Arbeitsschutzverordnung soll am 23. Juni im Kabinett beraten werden. Sie wird dann im Bundesanzeiger veröffentlicht und soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. 


Bisheriger wesentlicher Inhalt

  • In § 2 werden Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung und betriebliche Hygienekonzepte im Rahmen der COVID-19 Pandemie vorgesehen.
  • In § 3 wird die Kontaktreduktion im Betrieb neu gefasst und gekürzt.
  • Der § 4 enthält – unter Einschränkungen nach Abs. 2 – Vorgaben zu Testangeboten. Danach bleibt es grundsätzlich bei einer Angebotspflicht für Mitarbeiter, die nicht von daheim aus arbeiten können, von zwei Eigen- oder Schnelltests innerhalb einer Woche.

Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass die Homeofficepflicht zum 30. Juni 2021 endet! Mit dem Auslaufen von Paragraph 28b Abs. 7 IfSG zum 30. Juni erlischt die gesetzliche Angebotspflicht zur mobilen Arbeit/Homeoffice wie auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dieses Angebot anzunehmen. Es gibt keine Folgeverpflichtung im IfSG und die neue Corona Arbeitsschutzverordnung enthält keine Angebotspflicht "light".

Besagte Angebotspflicht „light“ ist jedoch für den Komplex der Testangebotspflicht gegeben. Die Neufassung der Vorgaben zu Testangeboten sieht in Abs. 2 eine Begrenzung vor. Dort ist formuliert: „Testangebote nach Absatz 1 sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.“ Was jedoch die dort formulierten Schutzmaßnahmen sein sollen, ist mehr als auslegungsfähig. Um alternative Schutzmaßnahmen sinnvoll einsetzen zu können, hält die BDA es ergänzend für geboten, zumindest aber sinnvoll, eine Verpflichtung des Arbeitnehmers aufzunehmen, seinem Arbeitgeber den eigenen Impfstatus darzustellen. Ein solcher "Eingriff" in die informationelle Selbstbestimmung ist von geringer Intensität und vor dem Hintergrund der gegenseitigen Treuepflicht aus dem Arbeitsverhältnis regelmäßig auch angemessen und gerechtfertigt. Die Begründung der Arbeitsschutzverordnung wirft hier mehr Fragen auf, als sie zu Lösungen beiträgt.

Wir hoffen, dass hier noch klare Aussagen getroffen werden, so dass zumindest sicher vollständig Geimpften und Genesenen kein Angebot mehr unterbreitet werden muss. Wir werden zeitnah im Rundschreiben berichten und die Verordnung online stellen. Der Entwurf des BMAS steht bereits im LogIn-Bereich zur Verfügung.

Bild: Shafin Al Asad Protic auf Pixabay

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