von Anja Mertelsmann

Eckpunkte für die MPK am 26. April 2021 zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetztes

§ 28 c IfSG sieht eine Rechtsverordnung vor, die insbesondere Geimpften und Genesenen Ausnahmen von den Corona-Verordnungen und dem IfSG gewährt. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat gestern zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetzes verhandelt.

Laut Eckpunktepapier sollen geimpften und genesenen Personen die gleichen Rechte eingeräumt werden wie negativ getesteten Personen.

Details dazu finden Sie unter Punkt III: rechtliche Umsetzung des Eckpunktepapiers.

Das Bundesjustizministerium wird nunmehr die rechtliche Umsetzung vorbereiten. 

Das Eckpunktepapier finden Sie unten zum Download.

Bild: torstensimon auf Pixabay

Zurück

Copyright 2021 Seaside Media. All Rights Reserved.
Es werden notwendige Cookies und Google Fonts geladen. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserem Impressum.