von Anja Mertelsmann
"Notbremse" und Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten

Am 22. April 2021 (erst gestern) passierte  das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Viertes Bevölkerungsschutzgesetz“) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Bundesrat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb das Gesetz noch gestern - obwohl auch er hätte Bedenken anmelden können.

Selbst die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte noch am 23. April 2021. Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der „Bundes-Notbremse“ tritt damit heute am Freitag, den 23. April 2021, in Kraft.

Ab Samstag gelten damit in den Regionen automatisch die neuen Regelungen, in denen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 lag.

Unten steht für Sie eine Grafik zum Download zur Verfügung. 

Ebenso wurde gestern wie angekündigt gemeinsam mit der "Notbremse" die Dritte Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. und ist heute in Kraft getreten.

Wesentlicher Inhalt ist, dass die Testangebotspflicht für Arbeitgeber gegenüber allen Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten, von mindestens einem Corona-Test pro Kalenderwoche auf zwei Corona-Tests pro Kalenderwoche ausgeweitet wurde.
Die Regelungen zum Homeoffice wurden aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung herausgelöst und im § 28b des Infektionsschutzgesetzes neu geregelt. 

Muster haben wir bereits gestern mit dem Rundschreiben versandt. Gesetzestext und Verordnung finden Sie  ebenso wie die Muster auch im LogIn-Bereich der Homepage. 

Bild: iXimus auf Pixabay

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