von Anja Mertelsmann
"Notbremse" kann in Kraft treten

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz (im Sprachgebrauch „Notbremse“) hat soeben auch den Bundesrat passiert. Die Bundestagsdrucksache steht im im LogIn-Bereich zum Download zur Verfügung.  

 Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen im Infektionsschutzgesetz: 

1. "Homeoffice-Pflicht" für den Arbeitnehmer

Der Bundestagsdrucksache für das neue Infektionsschutzgesetz IfSG ist zu entnehmen, dass die Regelungen zum Homeoffice aus der Corona-ArbSchV herausgelöst und in § 28b des Infektionsschutzgesetzes neu geregelt werden. Dort ist nun vorgesehen, dass die Beschäftigten Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen haben, wenn es ihnen möglich ist.

 Vorab: Wenn schon bisher eine Arbeit im Homeoffice aus dringenden betriebsbedingten Gründen nicht möglich war, bleibt es dabei! Lediglich, wenn es möglich war, der Arbeitnehmer es aber nicht in Anspruch nehmen wollte, ist dieser jetzt verpflichtet, Gründe zu nennen, die seine Ablehnung begründen.

  • 28 b IfSG (neu) soll wie folgt lauten:

„(7) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.“

Wie wir nach einem Jahr in der Pandemie wissen, tut Homeoffice nicht jedem Arbeitnehmer gut und er kommt z.B. mit den fehlenden sozialen Kontakten nicht gut klar. Daher wird es Arbeitnehmer geben, die sich auch weiter gegen das Homeoffice entscheiden möchten.  

Uns stellt sich daher die Frage, was denn nun unter „ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“ zu verstehen ist. Darüber geben die Homepage des BMAS und die Gesetzesbegründung Auskunft, auf der Störungen durch Dritte im Homeoffice, räumliche Enge und das Fehlen eines adäquaten Arbeitsplatzes genannt werden.  

Ein Muster zur Dokumentation steht im LogIn-Bereich zur Verfügung. 

 2. Inzidenzen an drei Tagen in Folge über 100 - Maßstab ist der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt

  •  Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr

Ausnahmen: Notfälle, Pflege von Angehörigen, Berufsausübung – Ein Muster „Bescheinigung für Arbeitnehmer bei Ausgangssperre“ finden Sie auch  im  LogIn-Bereich.

Ausnahme: 22 bis 24 Uhr: Spaziergang bzw. Joggen, aber nur eine Person

  • Schulen

Ab einer Inzidenz von 100 im Wechselmodell; ab einer Inzidenz von 165 entfällt der Präsenzunterricht; Ausnahmen für Abiturjahrgänge sind möglich

  • Einzelhandel

Bis zu einer Inzidenz von 150 regional nur mit Corona-Test und einem gebuchten Termin; über 150 nur noch „click & Collect“

Ausnahme: Lebensmittel und Drogerien

  • Private Kontakte

Ab einer Inzidenz von 100 ein Haushalt und eine weitere Person; Kinder bis 14 sind ausgenommen; bei Beerdigungen gilt eine Grenze von 30 Personen

3. Verordnungsermächtigung der Bundesregierung für Geimpfte und Getestete

Die Ermächtigung war schon im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, wurde nun aber in einen eigenen Paragraphen § 28 c IfSG-E gezogen. Bereits im Landesrecht vorgesehene Erleichterungen oder Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, bleiben bis zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung wirksam. Im Rahmen von § 28 IfSG-E finden die Länderinteressen dann über das Zustimmungserfordernis des Bundesrates Berücksichtigung

4. Bekanntmachung des Inkrafttretens der Notbremse und Geltungsdauer

Nachdem der Bundesrat soeben zugestimmt hat, kann es nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet, ausgefertigt und im BGBl. verkündet werden. Theoretisch könnte das Gesetz schon morgen in Kraft treten. Wir rechnen damit, dass es spätestens am Montag in Kraft ist. Wir werden unter AGV aktuell  das genaue Inkrafttreten mitteilen. 

Da keine Umsetzung durch Landesverordnungen nötig ist, bleibt es bei dem automatischen Eingreifen der bundeseinheitlichen Notbremse. Die zuständige Behörde soll unverzüglich und in geeigneter Weise den Tag, an dem die Notbremse greift, bekannt machen.

Nach § 28 b Abs. 10 IfSG-E gelten sämtliche Maßnahmen der Notbremse für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

 

Bild: iXimus auf Pixabay

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