von Anja Mertelsmann
Einseitige Testpflicht für die Wirtschaft

Mit der gemeinsamen Erklärung vom 9. März 2021 haben die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, auf freiwilliger Basis den Beschäftigten in Präsenz Tests anzubieten.

Viele unserer Mitgliedsunternehmen und auch der AGV Harz haben Testungen organisiert und/oder bieten Selbsttests an.

Am 13. April 2021 wurde vom Kabinett beschlossen, die Wirtschaft einseitig zu verpflichten, mindestens ein Test/Kalenderwoche den Mitarbeitenden, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, anzubieten. 

Darüber hinaus sind mindestens zwei Tests/Kalenderwoche in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 für folgende Arbeitnehmergruppen anzubieten:

  1. den Beschäftigten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
  2. den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
  3. den Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
  4. den Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen, und
  5. den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

Diese Pflicht gilt bis zur Aufhebung der pandemischen Lage, längstens bis zum 30. Juni 2021. Wir rechnen damit, dass sie ab nächster Woche gilt.  

Eine Pflicht für die Mitarbeitenden, einen Test durchzuführen, ist jedoch nicht aufgenommen worden. In einigen Bereich und bei Kundenanforderungen ist daher genau zu prüfen, ob der Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, einen Test durchzuführen.

Bei Fragen rund um diese Thematik wenden Sie sich bitte an die Verbandsjuristen des AGV, da hier der Einzelfall zu prüfen ist. Wir verweisen auch auf das Merkblatt des AGV "Corona-Pandemie und Testpflicht - Was Sie jetzt wissen sollten".  Es steht weiter im LogIn-Bereich zur Verfügung. 

Bild: Shafin Al Asad Protic auf Pixabay

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