von Anja Mertelsmann

Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

Auf der letzten Ministerpräsident*innenkonferenz wurde unter Ziffer 8 des Beschlusses ein „ergänzendes Hilfsinstrument" für die Unternehmen in Aussicht gestellt, welche im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind.

Nun liegt diese Neuregelung zur Überbrückungshilfe III vor: 

1. Neuer Eigenkapitalzuschuss

  • Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten zwischen November 2020 und Juni 2021. 

Unternehmen mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in drei Monaten innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Juni 2021 erhalten einen Zuschlag von 25 Prozent auf die Summe der nach Nr. 1 bis 11 des FAQ zur Überbrückungshilfe III der für den dritten Monat erstatteten Fixkosten. Im vierten Monat erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent.

Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent

Höhe des Zuschlags

1. und 2. Monat

Kein Zuschlag

3. Monat

25 Prozent

4. Monat

35 Prozent

5. und jeder weitere Monat

40 Prozent

 

2. Im Weiteren wurden folgende Verbesserungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III beschlossen:

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wären. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann nun zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen, die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume im Jahr 2019 zu wählen.
  • Unternehmen in Trägerschaft einer Religionsgemeinschaft sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31.10.2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30.04.2021 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Wie Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten haben jetzt auch Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen. Die Antragstellung über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend.
  • Unternehmen und Soloselbständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

3. Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnahe veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/ erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder.

 

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