von Anja Mertelsmann

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Eines der ersten Urteile zur Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit Null liegt nunmehr vor. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12. März 2021 entschieden, dass für volle Monate der Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch des Kurzarbeiters um 1/12 gekürzt werden kann. Dies entspreche dem Europäischen Recht, weil nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entsteht. Das Bundesurlaubsgesetz sehe keine günstigere Regelung vor.

Wir hatten im letzten Jahr zu Beginn der Kurzarbeit auf diese Kürzungsmöglichkeit hingewiesen. In Deutschland liegt jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor und es ist zu erwarten, dass die Klägerin in Revision zum Bundesarbeitsgericht gehen wird. Die Arbeitgeberin hatte den Urlaubsanspruch der Teilzeitkraft bei drei vollen Monaten Kurzarbeit um insgesamt 2,5 Tage gekürzt.

Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird.

Unten steht für Sie zum Download die  Pressemitteilung des LAG Düsseldorf zur Verfügung.

 

 

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