von Anja Mertelsmann
Beschluss der Videoschaltkonferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin vom 03. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die  Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gestern lange getagt und weitreichende und für viele Branchen enttäuschende Entscheidungen getroffen, die nunmehr wieder auf Länderebene umgesetzt werden müssen, was wie jedes Mal Überraschungen bergen kann. Den Öffnungsfahrplan, soweit man ihn so nennen kann,  haben wir unseren Mitgliedsunternehmen als grafische Darstellung zukommen lassen. Der Beschluss vom 3. März 2021 steht unten zum Download bereit. 

Hier einige Regelungen kurz zusammengefasst.  

  • Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 28. März 2021 verlängert. Grundsätzlich bleiben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 28. März 2021 weiterhin bestehen. 
  • Inzidenzwert von 50 ist wieder der Maßstab und nicht mehr ein Inzidenzwert von 35 wie auf der letzten Videokonferenz

Der Beschluss sieht nun vor, dass die Öffnungsschritte - etwa für den Einzelhandel - nicht mehr an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft wird. Stattdessen sollen Lockerungen entweder beim Wert 50 oder aber sogar bei dem Wert 100 begonnen werden können, wenn zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.

„Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen“, heißt es nun.

-genannt werden die Öffnung der Außengastronomie, von Theatern, von Konzert- und Opernhäusern sowie von Kinos

- auch der „kontaktfreie“ Sport im Innenbereich soll dann möglich werden sowie Kontaktsport im Außenbereich

- ein fünfter Öffnungsschritt sieht dann bei diesen Inzidenzen nach weiteren 14 Tagen die Öffnung des Einzelhandels vor

  • Jeder Bundesbürger soll ab 8. März einmal pro Woche einen kostenlosen Corona-Schnelltest erhalten.

Der Bund will dafür die Kosten übernehmen. Die Länder sollen die Tests schnellstmöglich anbieten. Dies auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche möglich sein, welchen geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnehmen soll.

Für Beschäftigte in Präsenz sollen die Unternehmen die Kosten übernehmen; jedoch wird darüber noch abschließend beraten. Spannend wird auch die Frage sein, wo diese Tests durchgeführt werden und ob ein Kleinbetrieb sie im eigenen Unternehmen durch geschultes Personal durchführen (können) muss. Daran werden sich noch viele weitere Fragen anschließen, die wir für Sie nach Vorlage der Regelungen in einem Merkblatt zur Verfügung stellen werden.

Was, wenn der Test positiv ist? Bund und Länder weisen eindringlich darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden. Eine Absonderung der Kontaktpersonen 1 ist in diesem Fällen dann erforderlich, wenn der PCR-Test ebenfalls positiv ist. Es gelten die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.

  • Ab Ende März soll auch in den Arztpraxen geimpft werden.

Diese Maßnahme soll das Impf-Tempo stark erhöhen. Bereits ab nächster Woche sollen die Länder auch flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden dürfen.

  • Ab 8. März dürfen wir wieder mehr Menschen sehen.

Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren sind dann möglich – beschränkt auf maximal fünf Personen (Kinder bis 14 Jahre zählen explizit nicht mit). Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten. 

Dabei gilt für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35: Es sind Treffen zwischen dem eigenen und zwei weiteren Haushalten gestattet (maximal zehn Personen). 

Ab einer Inzidenz von 100 greift wieder eine Notbremse, die alles auf die Regelungen zurückführt, die bis zum 07. März 2021 gelten.

  • Gartenmärkte, Blumen und Buchläden dürfen ab dem 8. März bundesweit wieder öffnen – allerdings mit Auflagen.

Dazu zählen Hygienekonzepte und die Beschränkung auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) und einem weiteren Kunden für alle weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das gilt dann auch für sogenannte körpernahe Dienstleistungen und Fahr- und Flugschulen – aber nur mit Corona-Test.

  • Die „Homeoffice-Pflicht“ wird bis zum 30. April 2021 verlängert.
  • Die von Gesundheitsminister Jens Spahn eigentlich zum 1. März angekündigte flächendeckende Selbsttest-Offensive wird verschoben – bis mindestens Anfang April 2021. Im März sind noch nicht genug Selbst-Tests vorhanden. Eine „Taskforce“ soll nun die Bestellungen übernehmen.

Am 22. März 2021 soll der nächste Corona-Gipfel stattfinden. Dann soll laut Beschluss „über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels“ beraten werden.

Unten steht der Beschlussentwurf zum Download für Sie bereit.

Bild: iXimus auf Pixabay

Beschluss Videoschaltkonferenz Bund - Länder vom 03. März 2021

Beschluss Videoschaltkonferenz Bund - Länder vom 03. März 2021.pdf (159,8 KiB)

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