von Anja Mertelsmann

Erleichterungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen für November 2020

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat November

 Mit Beginn des sog. Teil-Shutdown ab 2. November 2020 hat die BDA sich dafür eingesetzt, dass wieder eine erleichterte Beitragsstundung für den November 2020 erfolgt. Die BDA konnte auch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit dafür gewinnen, sich gegenüber der Politik dafür auszusprechen.

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge erneut für den Monat November 2020 gilt.

Mit Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 17.11.2020 werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat November modifiziert. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich Kurzarbeitergeld genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen. Das Rundschreiben finden Sie im Anhang.

Weitere Voraussetzung für den beschriebenen erleichterten Stundungszugang ist darüber hinaus nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen, welches wir ebenfalls beilegen.  

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Die nach § 76 Abs. 3 Satz 2 SGB IV bei einer Stundung von wertmäßig bestimmten Beitragsansprüchen von mehr als zwei Monaten verpflichtend vorgesehene Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit für erleichterte Stundungen, die nach Maßgabe dieses Rundschreibens gewährt werden, dürfte im Hinblick auf die begrenzte Stundung der Beiträge für den Monat November 2020 regelmäßig keine Rolle spielen.

Das GKV Rundschreiben November 2020 steht unten zum Download zur Verfügung. Das Antragsmuster stehen im LogIn-Bereich für unsere Mitglieder bereit. 

Bild: Jojo Hasilla auf Pixabay

 

 

Zurück

Copyright 2020 Seaside Media. All Rights Reserved.
Es werden notwendige Cookies und Google Fonts geladen. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserem Impressum.