von Anja Mertelsmann

Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes im Eilverfahren.

Der 13. Senat des Niedersächsischen OVG hat heute in einem Normenkontrolleilverfahren die §§ 1Abs. 1 Satz und Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote vorläufig außer Vollzug gesetzt. 

Dabei hat das OVG aber auch festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein staatliches Handeln durch infektionsschützende Maßnahmen erfüllt sind. 

Die Umsetzung in Niedersachsen sei aber rechtswidrig, da das Verbot schon nicht hinreichend bestimmt sei. Es erfasse Personen "aus" Risikogebieten ohne festzulegen, ob diese Personen dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssen oder ob ein kurzzeitiger Aufenthalt genügt. 

Die in den außer Vollzug gesetzten Paragraphen genannten Beherbergungsbetriebe müssen das Verbot mit sofortiger Wirkung nicht mehr beachten.

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