von Anja Mertelsmann

Regelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert!

Die Bundesregierung hat am 09. Juni 2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld über den 30. Juni 2021 hinaus bis zum 30. September 2021 verlängert. 

Ein wichtiges Zeichen an die Unternehmen, die sich erst langsam aus der Kurzarbeit herauskämpfen oder aufgrund von nachgelagerten Effekten erst jetzt  Kurzarbeit in Anspruch nehmen müssen. 

Die "Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

  • Der erleichterte Zugang zum KuG gilt bis zum  September 2021fort, also auch für Betriebe, die bis zu diesem Tag Kurzarbeit neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut einführen.
  • Dies umfasst die Absenkung des Mindestquorums auf 10 Prozent,
  • den Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden sowie die Öffnung des KuG für die Zeitarbeit (§§ 1, 3 KugV).
  • Die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträgeebenfalls bis zum  September 2021 verlängert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KugV).
  • Vom  Oktober 2021bis 31. Dezember 2021 werden noch 50 Prozent des Sozialaufwands erstattet. Beides gilt für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die komplette Erstattung ist im vierten Quartal weiterhin möglich, wenn während der Kurzarbeit qualifiziert wird (§ 106a SGB III).
  • Zudem wurde eine Regelung zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzfall ergänzt, wonach grundsätzlich ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein Anspruch mehr auf Erstattung solcher Sozialversicherungsbeiträge besteht, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.

 Mit der neuen Verordnung wird der Status quo also im Wesentlichen um drei Monate verlängert.

Der guten Ordnung halber möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass bei Ausspruch einer Kündigung die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld nicht mehr möglich ist. 

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