von Anja Mertelsmann

Überstunden und Arbeitszeiterfassung

LAG Niedersachsen ändert das Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab!

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung.  Mit seinem viel diskutierten Urteil vom 14. Mai 2019 hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung" einzurichten. Das Bundesarbeitsministerium arbeitete anschließend an einem entsprechenden Gesetz – dieses Thema wurde jedoch durch die Pandemie verdrängt und ist bis heute nicht umgesetzt.

Brisanz erhielt das Thema jedoch durch Entscheidungen des Arbeitsgerichts Emden, das eine unmittelbare Geltung des EuGH – Urteils gegenüber Arbeitgebern auch ohne ein nationales Gesetz bejahte.

Jetzt hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30. September 2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kläger machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von der Beklagten erstellter technischer Zeitaufzeichnungen geltend. Ob diese Aufzeichnungen zur Erfassung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit erstellt worden waren, war zwischen den Parteien streitig.

Das Arbeitsgericht Emden hatte der Klage insoweit stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei in europarechtskonformer Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers verpflichtet gewesen. Da sie dieser Verpflichtung nach ihrem eigenen Vortrag nicht nachgekommen sei, reichten die vorgelegten technischen Aufzeichnungen als Indiz für die geleistete Arbeitszeit aus. Diese Indizien habe die Beklagte nicht, z. B. durch Darlegung von Pausenzeiten, entkräften können.

Diese Auffassung teilte die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts erfreulicherweise nicht.

Das Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 – C-55/18 – habe keine Aussagekraft für die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess im Hinblick auf die Frage der Anordnung, Duldung oder Betriebsnotwendigkeit von Überstunden. Dem EuGH komme keine Kompetenz zur Entscheidung über Fragen der Vergütung zu. Dies ergebe sich aus Art. 153 AEUV. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung habe der Kläger daher nicht dargelegt. 

Da die Urteile des Arbeitsgerichts Emden zu gewissen Irritationen führten, ist die Klarstellung durch das LAG Niedersachsen zu begrüßen.

Die Revision hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in ihrer Entscheidung allerdings zugelassen, so dass sich auch das Bundesarbeitsgericht vermutlich mit dieser Frage befassen wird.

Auch ist damit zu rechnen, dass das Thema der Arbeitszeiterfassung von der Politik nach der nächsten Bundestagswahl wieder aufgegriffen wird.

(LAG Niedersachsen, Urteil vom 6. Mai 2021, 5 Sa 1292/20 – vorhergehend ArbG Emden, Teilurteil vom 9. November 2020, 2 Ca 399/18)

Foto: Susanne Plank auf Pixabay

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