von Anja Mertelsmann

Fragerecht des Arbeitgebers im Einstellungsgespräch oder auch zu einem späteren Zeitpunkt zum Corona-Impfstatus

Man mag sich fragen, ob dieses Thema zur Zeit schon aktuell ist, weil die vulnerablen - mit Priorität 1 versehenen Personengruppen - nicht mehr im Arbeitsprozess verankert sind. Aber wir vergessen dabei, dass auf dem umkämpften Fachkräftemarkt die Pflegekräfte und Ärzte zur Impfgruppe 1 gehören und daher auch bereits jetzt eine Impfung erhalten haben/konnten.

Daher ist es für Arbeitgeber, die in ihrer Belegschaft bereits Impfungen angeboten und durchgeführt haben, wichtig, beurteilen zu können, ob ein von außen hinzukommender Arbeitnehmer im Hinblick auf Eigen- und Fremdgefährdung (Kollegen und Patienten/Bewohner) anders zu behandeln ist; insbesondere ob ansonsten weitere/strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind.

Das Thema tangiert nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sondern auch den Beschäftigtendatenschutz im Kontext berechtigter Interessen der Arbeitsvertragsparteien.

Dürfen Arbeitgeber die insbesondere zur Impfgruppe 1 gehörenden (und künftig weitere Beschäftigte) nach dem Impfstatus befragen und müssen die Arbeitnehmer hierauf wahrheitsgemäß antworten? 

Nehmen wir das Ergebnis vorweg:

Insgesamt gesehen sprechen gute Argumente dafür, dass der Arbeitgeber die Frage nach dem Impfstatus stellen darf und der Bewerber/Arbeitnehmer diese wahrheitsgemäß beantworten muss. Folgt man dieser Sichtweise, so wird der Arbeitgeber angesichts der in Rede stehenden zu schützenden wichtigen Rechtsgüter auch eine Vorlage des Impfpasses oder einer anderen ärztlichen, die erfolgte Impfung ausweisenden Dokumentation verlangen dürfen.

Da das Auskunftsverlangen allerdings nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben erlaubt ist, sind insoweit auch die Vorgaben des Arbeitnehmerdatenschutzes zu beachten.

Rechtsgrundlage einer Datenerhebung im Arbeitsverhältnis ist regelmäßig Art. 88 DS-GVO i.V.m. § 26 BDSG. Vorliegend sind zudem noch die besonders strengen Vorgaben des § 26 Abs. 3 BDSG zu beachten, da es sich bei der Frage des Impfstatus um die Verarbeitung besonders geschützter personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 1, Art. 9 Nr. 1 DS-GVO handelt („Gesundheitsdaten“).

Deren Verarbeitung ist gem. § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG immer dann zulässig, wenn sie „zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt“.

Ein solches Überwiegen der arbeitgeberseitigen Interessen wird man regelmäßig annehmen können: Zum einen ist der Arbeitgeber in Wahrnehmung seiner Schutzpflicht gegenüber seinen Beschäftigten berechtigt, ärztliche Untersuchungen zu verlangen.

Er muss aufgrund des Impfstatus seiner Arbeitnehmer gegebenenfalls abwägen, ob und welche weiteren Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Eine sterile Immunität unterstellend, könnten diese Maßnahmen bei geimpften Arbeitnehmern schwächer ausfallen. Womöglich hat sich der Arbeitgeber auch gegenüber Dritten vertraglich verpflichtet, nur geimpftes Personal einzusetzen oder verlangen Dritte – wie z.B. Patienten oder deren Angehörige – den Einsatz geimpften Personals.

Schließlich spricht für diese Sichtweise auch, dass die DS-GVO selbst in Erwägungsgrund Nr. 46 zudem eine „pandemiefreundliche“ Auslegung vorsieht, wenn dort von der Zulässigkeit einer Datenerhebung auch „einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung“ gesprochen wird.

Und nicht zuletzt: Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz bejaht ein Fragerecht des Arbeitgebers in diesen Fällen.

Weitere Informationen finden Sie in unserem FAQ im LogIn-Bereich der Homepage, in dem auch folgende Fragen behandelt werden: 

·       Folgen im Einstellungsprozess – Falsche Angabe im Personalfragebogen

·       Folgen unzutreffender Beantwortung der Frage im Arbeitsverhältnis

·       Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

Bild: Alexandra Koch auf Pixabay

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