von Anja Mertelsmann
Kinderkrankengeld vom Kabinett verabschiedet!

Wir hatten bereits berichtet, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen am 5. Januar 2021 beschlossen hatten, das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 um zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) auszuweiten. Unseres Erachtens eine systemfremde und überflüssige Regelung, da mit § 56 Abs. 1a IfSG bereits in 2020 eine Regelung geschaffen wurde. Es hätte nur einer Fortsetzung über den 31. März 2021 hinaus und einer Erhöhung des Anspruchs über die 10 Wochen hinaus bedurft.  

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Ausweitung des Kinderkrankengeldes beschlossen.

Hier kommen Sie zu einem die Einzelheiten darstellenden FAQBundesregierung zu Kinderkrankentagen

Der Anspruch ist beschränkt auf das Kalenderjahr 2021 und soll auch für die Fälle gelten,

  • in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen
  • oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist.

Die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot ist den Krankenkassen nachzuweisen.

Die Krankenkasse kann hierzu die Vorlage einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung verlangen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind aufgrund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Es bedarf also einer Bescheinigung der Kita oder Schule! Ist das Kind hingegen krank, bedarf es weiterhin einer Bescheinigung des Arztes.

Für Privat versicherte Arbeitnehmer und Selbständige bleibt es hingegen bei der Regelung des § 56 IfSG!

Für die Gesetzesanpassung war der zweite Durchgang im Bundesrat für den 12. Februar 2021 geplant. Damit hätten die betroffenen Eltern im Januar keine Zahlungen erhalten, da die Krankenkassen keine Rechtsgrundlage für die Auszahlung gehabt hätten. Nach erheblicher Intervention der Arbeitgeberverbände soll es jedoch schneller gehen: Es soll Montag eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Danach hoffen wir auf schnelle Bundestagsentscheidungen und eine zügige Verkündung. Die Gesetzesänderung wird rückwirkend zum 05. Januar 2021 in Kraft treten.

 

Bild: Erich Westendarp auf Pixabay

Zurück

Copyright 2021 Seaside Media. All Rights Reserved.
Es werden notwendige Cookies und Google Fonts geladen. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserem Impressum.