von Anja Mertelsmann
Länderverordnungen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen veröffentlicht!

Wie bereits am Sonntag berichtet, haben die Ministerpräsident*innen unter dem Eindruck weiter steigender Infektionszahlen einen bundesweiten Shutdown ab dem 16. Dezember 2020 beschlossen; vorerst befristet bis zum 10. Januar 2021. Am 5. Januar 2021 wird wieder beraten werden, wie es ab dem 11. Januar weitergeht. Wir werden berichten.

Die Umsetzung der Beschlüsse der Telefonschaltkonferenz der Ministerpräsident*innen vom Sonntag in Länderverordnungen hat wieder einige Zeit in Anspruch genommen. Wie nicht anders zu erwarten gibt es auch im Shutdown kleine, aber nicht immer unwesentliche Unterschiede.

Unten haben wir für Sie alle drei Verordnungen zum Download bereit gestellt. 

Insbesondere bei der Kinderbetreuung gibt es erhebliche Unterschiede für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, davon abhängig, ob die Schulen geschlossen werden oder lediglich die Präsenzpflicht aufgehoben wird. Auch für die Kitas gibt es unterschiedliche Regelungen. Und dann sind sie auch noch in unseren drei Bundesländern unterschiedlich!

Sachsen-Anhalt: „Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ vom 15. Dezember 2020

Die Coronaverordnung vom 15. Dezember 2020 enthält tatsächlich keine Schulschließungen, sondern nur die Aufhebung der Präsenzpflicht. Kindertagesstätten hingegen werden geschlossen. Hier wird eine Notbetreuung eingerichtet; jedoch nur für die Kinder von Eltern, die in der sog. „Kritischen Infrastruktur“ arbeiten. Diese ist auch in der Verordnung in § 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Ziffer 5 und Abs. 5 der Verordnung geregelt. Gem. Abs. 6 des § 11 ist bis zum 20. Dezember 2020 kein Nachweis erforderlich. Ab dem 21. Dezember 2020 ist hingegen ein Nachweis der Arbeitgebers zwingend. 

Niedersachsen: Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus-SARS-CoV-2

Aus Niedersachsen liegt uns die Lesefassung vor. D.h. die Änderungen sind gelb unterlegt. Zu Kindertagesstätten und Schulen ist nicht Neues geregelt. Daher bleibt es bei den  bisherigen Regelungen. Schulen und Kindertagesstätten sind nicht geschlossen. Es bleibt bei den Empfehlungen an die Eltern von der Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen Gebrauch zu machen und Kinder auch aus den Tagesstätten heraus zu nehmen.  

Thüringen: Verordnung vom 14. Dezember 2020

In Thüringen freuen wir uns über klare Entscheidungen. Hier sind die Schulen und Kitas mit Ablauf des 15. Dezember 2020 gem. § 10 der Verordnung vom 14. November 2020 geschlossen.

Der Unterschied zwischen Schulschließung und Aufhebung der Präsenzpflicht bzw.  der Empfehlung Kinder aus den Einrichtungen heraus zu nehmen, hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsfrage, wer die "Kosten" trägt. Hier kommt bei behördlicher Schließung § 56 Abs. 1 a IfSG außerhalb der Schulferien und Betriebsferien zum Tragen, wenn die Ansprüche nicht bereits im Frühjahr aufgebraucht wurden.

Die Empfehlung, Kinder aus der Schule und aus Kitas zu nehmen, verschiebt die Last in die Unternehmen, die aber mit ihren Arbeitnehmern tragfähige Lösungen zur Zeit angehen. Wenn der Shutdown jedoch weitergeht, müssen klare Regelungen getroffen werden, die keine zusätzlichen Belastungen mit sich bringen.  Es ist daher dringend erforderlich § 56 1a IfSG auch auf diese Fälle zu erweitern. Unsere Dachorganisationen setzen sich dafür ein und eine Änderung wird in der Koalition erörtert

Die Verbandsjuristen stehen den Mitgliedsunternehmen bei Fragen gerne zur Verfügung; treffen Sie klare Regelungen. 

Bild: Michael Piesbergen auf Pixabay

Sachsen-Anhalt - Verordnung vom 15. Dezember 2020

Sachsen-Anhalt - Verordnung vom 15. Dezember 2020.pdf (892,9 KiB)

Thüringen - Verordnung vom 14. Dezember 2020

Thüringen - Verordnung vom 14. Dezember 2020.pdf (294,8 KiB)

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