von Anja Mertelsmann

Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) vom 25. November 2020

Vorgestern hatten wir bereits den Beschlussentwurf für die Ministerpräsident*innenkonferenz am 25. November 2020 für Sie zum Download bereit gestellt

Wie nicht anders erwartet wurden auf Basis dieses Papieres gestern verschiedene Maßnahmen getroffen, die ab dem 1. Dezember 2020 greifen und zum einen die Verlängerung des Teil-Lockdowns bedeuten, aber auch weitere Einschnitte mit sich bringen, die bis zum 20. Dezember gelten sollen.

 Im Einzelnen:

  • Der Teil-Lockdown wird erst einmal bis zum 20. Dezember verlängert; Hotel- und Gaststättengewerbe wird voraussichtlich bis Anfang Januar geschlossen bleiben
  • Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet, aber ab einer Verkaufsfläche von 801 qm gilt 1 Kunde auf 20 qm. (Ausführlich S.4 des Beschlusses)
  • Ab einer Inzidenz von 200 sollen gesonderte Maßnahmen regional ergriffen werden.
  • Private Zusammenkünfte werden sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt mit Maximal 5 Personen beschränkt; Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen.
  • Pflicht des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen, die Öffentlich oder Besuch und Kunden zugänglich sind.
  • Pflicht des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Pflicht des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckung in Innenstädten und nach Festlegung unter freiem Himmel
  • Pflicht des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckung in Arbeitsstätten, sofern der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.
  • Hochschulen – Umstellung auf digitale Lehre
  • Ab dem 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 Erweiterung der privaten Kontakte auf bis zu 10 Personen ohne Haushaltsbeschränkung. Kinder bis 14Jahren sind ausgenommen.
  • Arbeitgebern wird empfohlen ab dem 23. Dezember 2020 bis 01. Januar 2021 Betriebsferien oder Homeoffice einzuführen.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen sollen geöffnet bleiben.
  • Die Schulferien werden auf den vorgezogen: letzter Schultag ist der 18. Dezember 2020; Thüringen und Bremen behalten sich vor, eine abweichende Regelung zu treffen.
  • Erweiterung der Novemberhilfen auf den Dezember 2020.
  • Fortsetzung der Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021.
  • FFP 2 Masken für vulnerable Gruppen ab Dezember 2020 sowie Schnelltests
  • Erweiterung des Einsatzes von Schnelltests
  • „Sozialgarantie 2022“, d.h. Max. 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge
  • Reduzierung der häuslichen Quarantäne auf 10 Tage ab 1. Dezember 2020 bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltest-Ergebnisses

In dem Beschluss findet sich nicht mehr der Termin des nächsten Treffens der Ministerpräsident*innen. Da aber für die Verlängerung von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz alle 4 Wochen neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen, gehen wir davon aus, dass der Termin aus dem Beschlussentwurf, der 15. Dezember 2020 von uns allen eingeplant werden kann.

Die Bundesländer werden zeitnah die Beschlüsse in Länderverordnungen umsetzen, die wir Ihnen ebenso wie den Beschluss vom 25. November 2020 im LogIn-Bereich zur Verfügung stellen werden.

 

Bild: Michael Piesbergen auf Pixabay

 

 

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