von Anja Mertelsmann
Teil-Lockdown - eine Zwischenbilanz!

Beschlussvorlage der Bundesregierung für das heutige Treffen von den Ministerpräsident*innen gestoppt!

Die Ministerpräsident*innen haben heute der Vorstellung der Bundesregierung, weitere Beschränkungen bereits jetzt einzuführen, eine klare Absage erteilt. 

Es wird aber weiter an die Bürger appelliert, Kontakte zu vermeiden. 

Man hat sich geeinigt, dass am 25. November 2020 entschieden wird, wie in den nächsten Monaten verfahren werden soll, wobei ein Ausblick nicht nur für den Dezember 2020, sondern generell für die Wintermonate getroffen werden soll.

Die Bundesregierung hatte zuvor ein umfangreiches Beschlusspapier vorbereitet und strengere Kontaktbeschränkungen - schon vor Ende des November-Lockdowns an gefordert.

Im Einzelnen:

Kontaktbeschränkungen

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. "Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert", heißt es im Papier. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien "angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel".

Private Treffen

Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz würden die Ansteckungen weiterhin "im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden", heißt es im Papier. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch zehn Personen.

Quarantäne

Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. "Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben", heißt es. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. "Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis." In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.

Schulen

Die Schulen sollen grundsätzlich weiter offen gehalten werden. Eine erste Version der Beschlussvorlage enthielt zudem Pläne für strengere Auflagen an Schulen, z.B. eine generelle Maskenpflicht und die Verkleinerung der Lerngruppen. Nach massivem Widerstand der Bundesländer wurde die Vorlage aber angepasst und sieht jetzt vor, dass die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

Schutz von Risikogruppen

Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf seine Kosten für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituationen begeben hätten.

Impfzentren

Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.

Nachverfolgung von Infektionen

Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster wie einer Schule oder einem Unternehmen die Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angewendet werden. "Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel", heißt es.

Gesundheitsämter

Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwährend verbessert und mit neuen Funktionen angeboten werden.

Mit dieser Beschlussvorlage ist die Bundesregierung heute gescheitert, aber es ist damit zu rechnen, dass bei weiter hohen und steigenden Infektionszahlen die Beschlussvorlage wieder in die Beratungen einfließen wird.

 

Bild: Michael Piesbergen auf Pixabay

 

 

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